Skript: Julia Elvers / Redaktion: Gero Rueter

 

Streitfall EU-Beitritt der Türkei

Das Thema bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004?

 

Anmoderationsvorschlag:

Die Türkei als Wahlkampfthema in Westeuropa: Experten behaupten, dass der Beitritt des Landes zur EU das Thema bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sein wird. Was würde ein Beitritt der Türkei für die jetzigen EU-Mitgliedsländer bedeuten? Und wie groß sind die Chancen, dass es so weit kommt? Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Bosbach meinte nach den Terroranschlägen von Istanbul, dass diese doch wohl eher gegen einen Beitritt sprechen würden. Um die Diskussion frühzeitig zu versachlichen, trafen sich in Köln der ehemalige innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, und der frühere außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers. Julia Elvers berichtet.

 

Text:

Cem Özdemir ist seit kurzem der Grünen-Kandidat für die Europawahlen. Seine Partei will eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei. Özdemir fordert, dass die Kopenhagener Kriterien von der Türkei ebenso erfüllt werden wie von jedem anderen Beitrittsland. Auf der einen Seite lobt Özdemir die Fortschritte, die die Türkei auf dem Weg in die EU bereits gemacht hat: Die Abschaffung der Todesstrafe beispielsweise oder die Streichung sogenannter ”Gesinnungs-Paragraphen”, aufgrund derer Menschen ins Gefängnis kommen konnten, weil sie in Büchern oder Reden oppositionelle Gedanken zum Ausdruck brachten. Doch Özdemir bleibt ein Kritiker der Menschenrechtssituation in der Türkei:

 

O-Ton Özdemir:

”Es gibt in der Türkei immer noch sehr starke Kräfte, die sich den Reformbemühungen entgegenstellen, beispielsweise im Justizapparat, in der Bürokratie. Das kann nicht hingenommen werden. Es reicht auch nicht aus, die Folter zu verbieten oder die Strafen zu verschärfen. Jeder Polizeibeamte in der Türkei muss verstehen, dass wenn er foltert, dass er sich damit gegen den Staat, gegen die Politik, gegen die Regierung, gegen das Parlament, gegen alle Kräfte in der Türkei stellt. Erst wenn das Signal unmissverständlich angekommen ist, dann haben wir Zustände in der Türkei wie sie sein müssen.”

 

Auf dem Weg dahin kann die EU Hilfe leisten. Für Cem Özdemir sind Süd- und Osteuropa gute Beispiele dafür, wie sich mit Hilfe der Europäischen Union aus Diktaturen Demokratien entwickeln können. – Das CDU-Mitglied Karl Lamers dagegen steht EU-Erweiterungen im allgemeinen skeptisch gegenüber. Das bezieht sich nicht nur auf die anstehende Ost-Erweiterung, sondern auch auf die drei vorhergegangenen Erweiterungs-Runden. Lamers zufolge werden wir nach dem 1. Mai 2004 zwar ein großes, aber kein starkes Europa haben. Die Homogenität Europas habe bisher bei jeder Erweiterung gelitten, was gerade während der Irak-Krise wieder deutlich geworden sei:

 

O-Ton Lamers:

”Es hat sich gezeigt, dass die innereuropäischen Probleme das Sprechen gegenüber der übrigen Welt mit einer Stimme verhindert haben, und je mehr Mitglieder die Europäische Union haben wird, umso schwieriger wird es sein, diese Stimmen unter einen Hut zu bringen.”

 

In Bezug auf die Türkei liegt für Karl Lamers das Problem im unterschiedlichen Selbstverständnis beider Seiten: Während die Mehrheit der europäischen Bevölkerung gegen einen Beitritt der Türkei zu Europa sei, würden sich die Türken selbst sehr wohl zu Europa zählen. Für viele Experten ist der Grund klar: Die Türkei wartet bereits seit 40 Jahren auf eine offizielle Zugehörigkeit zu Europa; länger als alle Länder, die der EU im kommenden Jahr beitreten werden. Denn die Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft EWG hatte schon 1963 das sogenannte ”Abkommen von Ankara” zur Gründung einer Assoziation mit der Türkei geschlossen. Und das Abkommen enthielt bereits eine – wenn auch vage – Beitrittsperspektive. Aber das Land ist noch lange nicht beitrittsreif, meint auch Cem Özdemir, der die Debatte um einen baldigen Beitritt relativiert:

 

O-Ton Özdemir:

”Es geht allenfalls darum, ob Beitrittsverhandlungen begonnen werden ab Dezember 2004. Diese Verhandlungsphase kann zehn, fünfzehn oder noch mehr Jahre dauern, und auch dann geht es nicht sofort darum, dass die Türkei die volle Freizügigkeit bekommt, sondern dann muss geschaut werden: Wie sind die sozialen Bedingungen in der Türkei, wie ist das Einkommensgefälle? Und dann wird entschieden.”

 

Beitritts-Verhandlungen werden also erst aufgenommen, wenn die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt sind. Die Europäische Kommission stellt in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zur Türkei fest, dass das Land weitere beeindruckende legislative Anstrengungen unternommen habe; allerdings sind beispielsweise im Justizwesen und bei der Verwirklichung der Grundfreiheiten noch erhebliche Anstrengungen nötig.