Noch ein Stück Weg bis nach Europa


Experten sprachen im Dellbrücker Forum über den „Streitfall Türkei“

Zwischen Hoffnung und Skepsis wurde im Gemeindehaus der Christuskirche
über einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union diskutiert.

VON OLIVER GÖRTZ
Dellbrück - Die drei Diskutanten verband der Zweifel, ob die
Türkei in absehbarer Zeit den Sprung in die Europäische Union schaffen
kann. Rund 150 politisch interessierte Menschen, die in ins Gemeindehaus
der Christuskirche gekommen waren, erlebten im Dellbrücker Forum
diesmal Experten zum Thema „Streitfall Türkei: Wer gehört zu Europa?“
Der Moderator, Journalist Arnd Henze, hatte wieder einmal drei angesehene
Experten gewinnen können. Karl Lamers, außenpolitischer Fachmann,
der bis Oktober 2002 für die CDU im Bundestag saß, Parlamentsmitglied
Rolf Mützenich (SPD), der zudem im auswärtigen Ausschuss in Berlin
sitzt, und Cem Özdemir. Der startet nach seinem vorläufigen Rückzug aus
der Politik wegen der Bonusmeilen- sowie der Kredit-Affäre um den
PR-Berater Moritz Hunzinger gerade ein Polit-Comeback als Kandidat
der Grünen für das Europaparlament in Straßburg.
CDU-Politiker Lamers sah „ein großes Problem im gegensätzlichen
Selbstverständnis“ der Türkei und der bisherigen EU-Staaten. Die Bürger der
Mitgliedsländer glaubten, die Türkei gehöre nicht zu Europa, meint Lamers,
die Menschen am Bosporus sagten das Gegenteil. Auch das Nebeneinander von
Islam
und Christentum hält der Christdemokrat für problematisch:
“Ich bin weder dafür, Frauen zu gebieten, ein Kopftuch zu tragen,
noch es ihnen zu verbieten.“ Jede Erweiterung habe die Gemeinschaft
geschwächt,
so Lamers. Mit der „zweifellos notwendigen“ Aufnahme der zehn neuen
Mitglieder im Mai 2004 sei die „Integrationskraft Europas bis zum
Zerreißen gespannt“. Europa könne zudem nur mit Frankreich und Deutschland
als der „magnetische Kern“ funktionieren.
“Die Süd- und Osterweiterungen Europas waren Erfolgsgeschichten“,
entgegnete Cem Özdemir. Am Beispiel Griechenland verdeutlichte er,
dass „früher blutige Diktaturen“ nach ihrem EU-Beitritt „funktionierende
Demokratien“ wurden. Er sei aber vorerst gegen die Aufnahme der
Beitrittsgespräche
mit der Türkei. Trotz der begonnenen Reformen „ist die Türkei einfach
noch nicht so weit“. Die EU müsse auf die Einhaltung der Kopenhagener
Kriterien bestehen, etwa den Schutz von Minderheiten, der Kurden zum
Beispiel, zu gewährleisten. Seien diese erfüllt, müsse die Gemeinschaft
“ihr Versprechen einlösen“, forderte der Grünen-Politiker. „Als ob
man hier den Humanismus gepachtet hätte - dafür kämpfen auch die Menschen
in der Türkei.“
“Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion meint: Die Türkei ist noch
nicht so weit“, berichtete Rolf Mützenich. Zur EU als „Wertegemeinschaft
der Demokratie und der Integration“ gehöre die Türkei. Das Land „muss
die Chance haben, ein moderner Teil Europas zu werden“, befand Mützenich.
“Mit der Türkei wäre Europa sehr stark.“