"Russland ist auf dem Weg zum Polizeistaat"

Auf dem Dellbrücker Forum wurde Präsident Putin nicht als "lupenreiner Demokrat" gesehen

Russlandbeauftragter der Regierung verteidigt Strategie der Vertraulichkeit.

VON BERT GERHARDS

Köln - Der eigentliche Gegner in diesem Streitgespräch war nicht anwesend. Bundeskanzler Gerhard
Schröder hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Talkshow einmal als "lupenreinen
Demokraten" bezeichnet. Diese charmante Verharmlosung des Kreml-Herrschers stieß auf einhelligen Widerspruch, als sich die Diskutanten des "Dellbrücker Forum" unter der Leitung des Journalisten Arnd Henze mit der Frage befassten:
"Wohin steuert Russland?"

"Russland ist eine unfertige Demokratie auf dem Weg zum Polizeistaat", urteilte Sonia Mikich. Die frühere Russland-Korrespondentin und heutige Leiterin des ARD-Fernsehmagazins "Monitor" vermag in Putin keinen Demokraten zu sehen, sondern einen Autokraten, der mit Geheimdiensten, Polizei und Militär und auf der Basis enormer Erlöse aus Energieexporten sein Reich ohne Rücksicht auf bürgerliche Freiheiten führt. Die guten Geschäfte mit Russland ließen den Westen allzu viel akzeptieren. "Russlands Demokraten sind verraten worden durch unser aller Schweigen."

Vor allem aber durch des Kanzlers Schweigen. Gernot Erler (SPD), Russlandbeauftragter der Bundesregierung, verteidigte dennoch Schröders Grundsatz, seinen Duzfreund Putin niemals öffentlich zu kritisieren, sondern nur unter vier Augen.
"Das schafft dem Kanzler einen Freiraum, den er gelegentlich nutzen kann." Als Beispiel nannte Erler
den Moment, als sich die friedliche Revolution in der Ukraine nach dem Aufmarsch von Truppen in Kiew
krisenhaft zuspitzte. Da hätten zwei Anrufe Schröders bewirkt, dass Putin seinen Kurs geändert und den
Machtwechsel im Nachbarstaat akzeptiert habe.

Dennoch könnte und müsste Schröder, wenn er denn so gut Freund sei mit Putin, in der Lage sein, offenkundige Missstände in dessen Land auch öffentlich zu benennen, kritisierte Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, CSU-Vertreter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. US-Präsident Bush habe bei seinem Treffen mit Putin in Bratislava gerade vorgeführt, dass dies möglich sei, sagte er. Schröders Schweigen zur Unterdrückung in Russland füge den demokratischen Kräften dort erheblichen Schaden zu.

Dennoch gilt Russland als verlässlicher Partner in der internationalen Politik und stark an einer
Öffnung in Richtung Europa interessiert. Was dem Westen Chancen eröffnet. Sonia Mikich fasste es so
zusammen: "Wir müssen Russland Modernität weiterhin schmackhaft machen, um dem Land eine Perspektive aufzuzeigen. Sonst implodiert dieser Staat."