zurück zur Übersicht

„Jeder grüne Abgeordnete wird prüfen, ob er einem Einsatz zustimmen kann“




Wie groß ist der deutsche Einfluss in der Anti-Terror-Koalition? Politik-Professor Thomas Jäger stritt mit dem Grünen Winfried Nachtwei.

Köln -„Wenn es um die Frage von Krieg und Frieden geht, kann es nicht in erster Linie um Bündnissolidarität gehen. Es kann auch nicht um den Erhalt der rot-grünen Koalition gehen.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei argumentiert aufgeregt und mit hochrotem Kopf. Der Einsatz der Bundeswehr stehe auch nach der Ausrufung des Nato-Bündnisfalls unter dem Parlamentsvorbehalt, sagt Nachtwei beim „Dellbrücker Forum“ der evangelischen Kirchengemeinde in Köln-Dellbrück. „Jeder grüne Abgeordnete wird genau prüfen, ob er einem Einsatz zustimmen kann.“ Es folgen heftige Auseinandersetzungen mit Thomas Jäger, Leiter des Instituts für Internationale Politik an der Universität Köln.

 

Der springt von seinem Stuhl auf und widerspricht dem Abgeordneten: Im Bündnisfall könne die Regierung die Bundeswehr auch in den Krieg schicken, ohne den Bundestag vorher zu fragen. Und der Professor legt noch nach - in pointierter Sprache: „Wenn irgendein Grüner gedacht haben sollte, er hätte bei den Amerikanern auch nur irgend etwas zu kamellen, ist das schlicht und einfach ridicule.“ Will heißen: lächerlich.

 

Nachtwei gerät ins Stocken. Dann erklärte er, das wichtigste Ziel der Regierung sei nun der Schutz der deutschen Bevölkerung. Der Grüne übt Selbstkritik: „Dass wir bis vor kurzem noch die Geheimdienste abschaffen wollten, war ein Fehler.“ Jäger winkt demonstrativ ab: „Amerikanische Agenten suchen seit drei Jahren vergeblich nach Bin Laden. Die finden den nicht.“

 

Man dürfe die Diskussion nicht nur auf der Ebene von Militär und Gewalt führen, mahnt Nachtwei. Im Rahmen der Anti-Terror-Koalition gebe es die Chance, internationale Institutionen wie die UN und die EU nachhaltig für die Zukunft zu stärken. Jäger hält diesen Standpunkt für naiv, lacht sogar. Der Professor: „Die Anti-Terror-Koalition wird bald zerfallen. Im Ergebnis verfolgt jedes Land immer nur seine eigenen Interessen.“

 

Beim weitgehend friedensbewegten Publikum - im Gemeindehaus drängen sich 150 Menschen - findet weder der Politikwissenschaftler Jäger noch der grüne Nachtwei besonderen Zuspruch.