Ströbele generell für Bundeswehreinsatz im Kongo


Köln (epd). Die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele
(Grüne) und Karl-Georg Wellmann (CDU) haben sich generell für einen
Bundeswehreinsatz im Kongo ausgesprochen. Angesichts von Armut und
Not setzten viele Menschen in der Demokratischen Republik Kongo ihre
Hoffnung auf die geplanten Wahlen, sagte Ströbele am Montagabend in
Köln. «Es geht nicht darum, den Menschen etwas aufzuzwingen», betonte
er beim Dellbrücker Forum der evangelischen Kirche. Die deutschen
Soldaten sollten nur bei bewaffneten Zwischenfällen eingreifen.
Bedenken äußerte Ströbele gegen die geplante Einschränkung des
Bundeswehreinsatzes auf die Hauptstadt Kinshasa. So sei schwer
verständlich, wenn deutsche Soldaten etwa bei einer Geiselnahme durch
marodierende Milizen in einer anderen Stadt nicht eingreifen könnten,
obwohl sie dazu in der Lage wären. «Das ist unverantwortlich»,
kritisierte der Grünen-Politiker. Er will dem Einsatz nur zustimmen,
wenn die für den 30. Juli geplanten Wahlen eine Chance haben, frei
und fair zu sein. Wenn mit den Wahlen absehbar nur eine korrupte
Machtelite im Amt gehalten werden solle, lehne er den Einsatz ab.
Wellmann betonte, noch immer kämen täglich viele Menschen in dem
zentralafrikanischen Staat durch Hunger und Krankheiten ums Leben.
«Schon deshalb müssen wir den Versuch machen, einzugreifen und zu
helfen», sagte der CDU-Politiker. Aufgabe der Bundeswehr sei nicht,
die Wahlen zu organisieren, sondern die seit Jahren bestehende
UN-Mission im Kongo zu unterstützen. Wellmann warnte jedoch: «Es gibt
auch ganz erhebliche Risiken, es kann furchtbar schief gehen.»
Die Ethnologin Barbara Mück, die die Bundeswehr im Hinblick auf den
möglichen Kongo-Einsatz berät, sagte zu den Wahlen: «Die
aussichtsreichsten Kandidaten sind alle solche, die Blut an den
Händen haben.» Trotzdem sprach sich auch Mück dafür aus, den
Wahlprozess international abzusichern. «Ich glaube, dass dieses Volk
einfach kriegsmüde ist und sich sagt: Eine schlechte Ordnung ist
besser als keine Ordnung», sagte sie.
Vor allem im Osten Kongos sind etwa 17.000 UN-Soldaten stationiert,
um Kämpfe unter rivalisierenden Volksgruppen und Milizen verhindern.
Der Bundestag soll voraussichtlich am Donnerstag entscheiden, ob
knapp 800 deutsche Soldaten im Rahmen einer europäischen Mission
helfen, die Wahlen abzusichern. Bettina Lüscher, Sprecherin des
UN-Welternährungsprogramms, beklagte, dass mit der wachsenden
Aufmerksamkeit für die Lage im Kongo die Krise in der sudanesischen
Unruheprovinz Darfur aus dem Blick gerate. «Das Tragische an Afrika
ist, dass alle diese Konflikte in Konkurrenz zueinander stehen»,
sagte Lüscher. (d52391/30.5.2006)