Ströbele generell für Bundeswehreinsatz im Kongo

"Dellbrücker Forum" diskutierte über Truppeneinsätze im Kongo und Sudan.

 

VON ALEXANDRA HAHN

 

Köln - Fraktionsübergreifend haben sich die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Karl-Georg Wellmann (CDU) generell für einen Bundeswehreinsatz im Kongo ausgesprochen. Angesichts von Armut und Hunger setzten viele Menschen ihre Hoffnung auf die geplanten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, sagte Ströbele am Montagabend beim "Dellbrücker Forum" in der Kölner Christuskirche vor rund 200 Besuchern.
Bedenken äußerte der Grünen-Politiker gegen die geplante Einschränkung des Bundeswehrmandats auf die Region Kinshasa. Dies geht ihm nicht weit genug: "Ich will nicht, dass im Urwald etwas passiert und die Soldaten nicht helfen, weil ihr Mandat auf die Region begrenzt ist." Ströbele will dem Einsatz nur dann zustimmen, wenn die für den 30. Juli geplanten Wahlen eine Chance haben, frei und fair zu sein. Wenn mit den Wahlen absehbar nur eine korrupte Regierung im Amt gehalten werden soll, lehne er den Einsatz ab. Ströbele begründete seine Ansichten mit den Erfahrungen seines Kongo-Besuchs: "Niemand unserer Gesprächspartner hat die Notwendigkeit der Anwesenheit der UN-Soldaten in Frage gestellt und deren Abzug gefordert. Erwünscht ist gerade auch eine deutsche Beteiligung."
"Die Menschen im Kongo wollen Wahlen und haben die Hoffnung, dass es besser wird. Schon deshalb müssen wir helfen", betonte der CDU-Politiker Wellmann. Aufgabe der Bundeswehr sei es nicht, die Wahlen zu organisieren, sondern die bestehende UN-Mission im Kongo zu unterstützen. Wellmann warnte jedoch auch: "Es gibt Risiken, und es kann katastrophal enden." Die Ethnologin Barbara Mück, die die Bundeswehr im Hinblick auf den möglichen Kongo-Einsatz berät, sagte zu den Wahlen: "Die aussichtsreichsten Kandidaten sind korrupt." Dennoch sprach sie sich für eine internationale Absicherung der Wahlen aus: "Dieses Volk ist kriegsmüde. Eine schlechte Ordnung ist für sie besser als gar keine."