Dellbrücker Forum: Was tun gegen Jugendgewalt?

"Tatort Veedel"

Von Klaus Jünschke

 

Für die Podiumsdiskussion „Tatort Veedel: Was tun gegen Jugendgewalt?“, die am Abend des 16.April in der

Christuskirche in Köln-Dellbrück stattfand, war mit drastischen Worten geworben worden: „Rivalisierende

Jugendgangs kämpfen um die Kontrolle über Straßenzüge und Stadtviertel, jugendliche Gewalttäter mobben

Jüngere auf dem Schulweg, rauben Kleidungsstücke und Handys … Was ist dabei übertriebene Sorge und

Panikmache, was berechtigte Sorge vor einer wachsenden Verrohung in Teilen der Jugendszene? Auch für den

Kölner Raum belegt die neue Kriminalstatistik einen starken Anstieg jugendlicher Gewalt und Gang-Kriminalität.“

Auf dem rein männlich besetzten Podium waren: Udo Behrendes, Kölner Polizeidirektor und Leiter des

Präventionsprojekts gegen Gewalt an Kölner Schulen, Franco Clemens, Streetworker in Köln-Finkenberg und

Straßenmusiker (Magic Street Voices), Jürgen Hollstein, Kölner Landtagsabgeordneter der CDU, und Professor

Christian Pfeiffer, Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens. Weitere Teilnehmer saßen im

Publikum: drei Jugendliche mit Migrationshintergrund aus Köln-Finkenberg, die mit Franco Clemens gekommen

waren, und Tim Stinauer, der Polizeireporter des Kölner Stadt-Anzeiger, der zum Thema Medien und Kriminalität

sprechen sollte. Humorvoll moderiert wurde die Diskussion von Arnd Henze, leitender Fernsehredakteur beim WDR.

In der Berichterstattung der Kölner Medien (siehe auch www.dellbruecker-forum.de) wurde betont, dass die

Christuskirche bis zum letzten Platz besetzt war, aber über die Zusammensetzung des Publikums wurde nicht

informiert. Obwohl Jugendgewalt das Thema war, waren die meisten Anwesenden deutlich über 40 Jahre. Und

obwohl im Flyer zur Veranstaltung gefragt wurde „welche Rolle spielt die Wahrnehmung, dass jugendliche Migranten

besonders häufig an solchen Gewalttaten beteiligt sind“, waren im Publikum so gut wie keine Migranten.

In der Diskussion ist dieses Problem am Beispiel der Elternabende an den Schulen kurz reflektiert worden. Es wurde

gesagt, dass immer die Falschen kämen, d.h. nicht die Eltern, die Kinder mit Schwierigkeiten haben, sondern

diejenigen, die eh schon hoch motiviert sind, noch mehr für ihre Kinder zu tun. Und es wurde betont, dass man zu

den Eltern hingehen müsse, die den Weg zum Elternabend nicht finden. Leider wurde nicht diskutiert, warum auf

dem Podium nicht ein Jugendlicher saß. Wie glaubwürdig ist eine Veranstaltung, wenn es keine gleichberechtigte

Beteiligung derjenigen gibt, um die es geht?

Trotz des Erschreckens über die Zustände in den Jugendgefängnissen, die durch das Tötungsdelikt in der JVA

Siegburg öffentlich wurden, gab es bis heute keine öffentliche Veranstaltung, in der inhaftierte oder verurteilte

Jugendliche zu Wort kamen. Dabei darf gerade dem Dellbrücker Forum unterstellt werden, dass es diese

Podiumsdiskussion unmittelbar auch im Interesse der von Kriminalisierung bedrohten Jugendlichen organisiert hatte

und keineswegs, um einen weiteren Beitrag für die repressive Trendwende in der Kriminalpolitik zu leisten.

Für diese Law-and-Order-Position saß CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Hollstein auf dem Podium. Er hatte den

Leitantrag „Jugend schützen. Gewalt bekämpfen. Härter durchgreifen“ vor sich auf dem Tisch liegen, über den auf

dem CDU-Parteitag am 5. Mai 2007 in Siegburg abgestimmt werden soll, und er bezog sich immer mal wieder

darauf. Immerhin hatte Polizeidirektor Behrendes irgendwann genug davon und wies ihn darauf hin, dass „härter

durchgreifen“ nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. Bei den Delikten von Jugendlichen gehe es um ein

angemessenes Reagieren. Und damit es keine Missverständnisse gab, wiederholte er: „Reagieren, nicht unbedingt

Sanktionieren.“ Angesichts der Begeisterung im Saal für diese überraschende polizeiliche Intervention versuchte der

CDU-Landtagsabgeordnete zwar zunächst, seine Position zu rechtfertigen, meinte aber am Ende, dass

„angemessen reagieren“ doch die bessere Formulierung sei.

Ob er sich dafür auch auf dem CDU-Parteitag einsetzen wird, bleibt abzuwarten, denn Ministerpräsident Rüttgers

hatte am Wochenende davor in der „Bild am Sonntag“ in einem Gastbeitrag geschrieben, wie er sich die

Auseinandersetzung mit der Gewalt unter Jugendlichen vorstellt: Wiedereinführung der geschlossenen

Heimunterbringung für Kinder, die nicht hören wollen und verpflichtende Erziehungskurse für „schlechte Eltern“. Mit

seiner „Null Toleranz“-Haltung bezog er sich auf die angeblich zunehmende Jugendgewalt.

 

Die Polizei: „Mein Freund, ich helf Dir.“

 

Auch hierzu kamen von Polizeidirektor Behrendes einige relativierende Sätze: In Köln z.B. wurde für jede der 250

Schulen ein Polizeibeamter abgestellt, der in die Klassen geht, um mit den Schülern über Gewalt zu diskutieren,

Schülersprechstunden abhält und auf dem Schulhof großzügig seine Visitenkarten verteilt. Und bei all diesen

Aktivitäten ermuntert er die SchülerInnen Anzeigen zu stellen, wenn sie Opfer von Gewalt oder Zeuge von

gewalttätigen Auseinandersetzungen werden. Ergebnis dieser „Vertrauensarbeit“: Heute werden auch kleine

Schulhofrangeleien angezeigt. Und die ließen die Zahl der Anzeigen im Bereich der Gewaltdelikte in die Höhe

schnellen. Mit anderen Worten: es kann nicht davon ausgegangen werden, dass an den Schulen mehr geprügelt

wird, sondern fest steht nur, dass mehr angezeigt wird. Das „Hellfeld“ der der Polizei bekannt gewordenen Delikte ist

größer geworden. Für die Polizei bedeutet das, dass dadurch ihre Aufklärungsquote in die Höhe ging, denn die

Schüler, die eine Anzeige machen, liefern in der Regel den oder die Tatverdächtigen gleich mit, handelt es sich doch

bei diesen Delikten fast ausschließlich um Rangeleien unter Gleichaltrigen, die sich kennen.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer konnte aufgrund seiner Forschungen sogar noch weiter gehen: Während die Zahl

der Anzeigen an den Schulen gestiegen ist, weil die Sensibilisierung gegen Gewalt gewachsen ist, haben

Rückfragen bei den Versicherungen ergeben, dass die schweren Delikte mit Krankenhausaufenthalt oder einem

Arztbesuch weniger geworden sind. Von einer immer brutaler werdenden Jugend kann folglich nicht die Rede sein.

Da der Satz des Straf- und Völkerrechtlers Franz von Liszt, wonach eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik

ist, seit 100 Jahren die Reformdiskussion in der Jugendhilfe mitbestimmt, ist allerdings aufklärungsbedürftig, warum

es der Polizei möglich ist, 250 Beamtinnen und Beamte für die Schulen freizustellen und nicht dem Sozial- und

Jugendamt. Für jugendliche Delinquenz sollten JugendsozialarbeiterInnen zuständig sein und die PolizeibeamtInnen

sollten sich den erwachsenen Straftätern widmen. Vielleicht kommt es dann eines Tages auch zu Jahresberichten

des Polizeipräsidiums Köln, in denen über die Wirtschaftskriminalität mehr als zehn Zeilen steht.

 

Schnell reagieren?

 

Ein anderes Vorurteil ist in der Öffentlichkeit und in der Dellbrücker Diskussion die angeblich so dringend nötige

schnelle und prompte Sanktion, die einer Tat auf dem Fuß folgen müsse. Dabei wird nicht nur ignoriert, dass die

meisten Taten gar nicht bekannt werden, also auch ohne Sanktion bleiben, sondern vor allem, dass es keine

Beweise dafür gibt, dass die Schnelligkeit und Promptheit einer Reaktion oder Sanktion deren Vernunft und

Effektivität verbürgt. Aus dem Publikum hat Rechtsanwalt Lukas Pieplow dazu aus einer aktuellen

Gerichtsverhandlung berichtet. Sein Mandant galt als „Intensivtäter“, hat aber seit über einem Jahr keinerlei Delikt

mehr begangen. Er wies eindringlich darauf hin, dass aus seiner Kenntnis der Person seines Mandanten das

Gegenteil geschehen sei: wenn vor einem Jahr hart und schnell reagiert worden wäre, wäre sein Mandant nicht zur

Einsicht fähig gewesen.

Hier wird ein Phänomen thematisiert, das in der Jugendkriminalrechtspflege seit 100 Jahren bekannt ist: Franz von

Liszt hatte schon zu Beginn des vorigen Jahrhunderts belegen können, dass Jugendliche mit den Verurteilungen auf

den Weg der Kriminalität gestoßen werden und dass der Rückfall umso rascher erfolgt, je härter die Vorstrafe

gewesen ist. Er folgerte daraus: wenn man einen straffällig gewordenen Jugendlichen laufen lässt, ist die

Wahrscheinlichkeit, dass er wieder straffällig wird, geringer, als wenn man ihn bestraft.

In dieser Tradition kann ein Forschungsergebnis gesehen werden, von dem Christian Pfeiffer berichtete: Erziehung

zu einem Leben ohne Straftaten findet hinter Gittern so gut wie nicht statt. Wobei er ausdrücklich das Personal der

Justizvollzugsanstalten lobte, aber Erziehung durch Gefängnishaft funktioniert einfach nicht.

Wer das heutzutage thematisiert, trifft auf eine Bevölkerung, die mehrheitlich überzeugt ist, dass die Gesellschaft von

immer mehr Jugendkriminalität bedroht ist. Diese Überzeugung ist so fest, dass sie sich scheinbar selbst gegen jede

Korrektur immunisiert. Gerade hat die „Forschungsgruppe Wahlen“ für das ZDF-Politbarometer das wieder bestätigt:

65 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass in Deutschland für die Bekämpfung der Kriminalität nicht genug

getan wird. Und der „Express“ verkündet diese Nachricht mit der Schlagzeile „Deutsche für härtere Gangart gegen

Kriminalität“. Dass das unmittelbar Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen ist, kann sich jeder auf deren

homepages und in ihren print-Medien ansehen. Wie Antisemitismus und Rassismus ist „law-and-order“ Kernbestand

rechtsextremer Ideologien. Davon gibt es kein gesellschaftliches Bewusstsein.

Der kritische Kriminologe Fritz Sack spricht das seit Jahren an: Die angeblich gestiegene Kriminalität ist nicht als

Ursache und Begründung, sondern als Rationalisierung für eine schärfere und repressivere Kriminalpolitik

anzusehen.

Tatsächlich wissen wir, dass in unserer Gesellschaft Kinder und Jugendliche mehr Opfer von Gewalt durch

Erwachsene sind – genau wie es die Erwachsenen sind, die mehr Delikte als Jugendliche begehen und größere

materielle Schäden anrichten. Wie es aussieht, hat die maßlose Beschäftigung mit Jugendkriminalität die Funktion,

genau davon abzulenken. Man erinnere sich an die erregten Reaktionen als die Kölner Grünen mit Plakaten und

Postkarten die Frage „Wem gehört die Stadt?“ ins öffentliche Bewusstsein zu bringen versuchten. Da ist es doch viel

bequemer, der Öffentlichkeit einzureden, all diese Kids ohne Schulabschluss, ohne Arbeit seien dabei, sich zu

Gangs zu organisieren, die ganze Straßenzüge, ja ganze Stadtteile unter ihre Kontrolle bringen würden. Wie eines

der Boulevardblätter mal ganz dummdreist titelte: „Die Klau-Kids klauen ganz Köln leer“.

Das Thema in Dellbrück war „Tatort Veedel“. Und als es darum ging, nach Lösungen für die Gewalt unter

Jugendlichen zu suchen, wurden auch eine Reihe Vorschläge gemacht, die im Rahmen des Stadtteils umgesetzt

werden können – zum Beispiel kann und muss die bewährte Konfliktregulierung an den Schulen weiter ausgebaut

werden. Ein Psychologe aus dem Publikum machte deutlich, dass die Eltern von jugendlichen Delinquenten in der

ganzen Auseinandersetzung oft vergessen werden. Sie zu unterstützen, ihnen zu helfen, könnte Ressourcen

entwickeln, die weder von Polizei noch von der Schule zu erwarten seien.

Aber es wurde auch deutlich, dass es gesamtgesellschaftlicher politischer und wirtschaftlicher Veränderungen

bedarf, um die Situation der Jugendlichen zu verbessern. Pfarrerin Eva Schaaf kritisierte alle im Bundestag

vertretene Parteien, dass sie es bis heute nicht geschafft haben, wenigstens die Abschiebung von straffällig

gewordenen Jugendlichen abzuschaffen. Im Kölner Stadt-Anzeiger waren dafür auch schon – selten genug, aber

immerhin – grundsätzliche Lösungsansätze thematisiert worden.

Unter dem Titel „So, wie Murat ist, wird man nicht geboren“ schrieb Marianne Quorin am 13.4. 2002: „Wenigstens in

einem sind sich die Fachleute einig: Es gibt keine Patentlösung, sondern nur den Kampf um jedes einzelne Kind. Wie

soll er geführt werden, wenn die Zahl der Sozialhilfeempfänger unter Kinder stetig wächst, gleichzeitig aber Länder

und Kommunen die Ausgaben für Jugendarbeit extrem kürzen? Wer aber jetzt an Hilfsprojekten für Kinder und

Jugendliche spart, wird freilich später einen hohen Preis bezahlen. Denn je mehr die sozialen Gegensätze wachsen,

ganze Stadtviertel veröden und verarmen, desto stärker steigt die Gewalt unter Kindern – mit unvorhersehbaren

Konsequenzen für die Gesellschaft.“

In der Diskussion in der Christuskirche gab es davon durchaus ein Bewusstsein. Mit den stärksten Beifall des

Abends gab es für die Forderung von Christian Pfeiffer, Ganztagsschulen für alle Kinder einzurichten. Eine

Gesellschaft die zu den Veränderungen bereit ist, die zur Überwindung sozialer Gegensätze nötig sind, kann auf die

Figur „unverbesserlicher Intensivtäter“ verzichten.