Europäer müssen dem Iran mehr Anreize bieten  

  Wenig Spielraum: Verhandlungen zwischen EU-Staaten und dem Iran
 

 Die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm befinden sich in der Sackgasse. Probleme bereiten sowohl die konservativen Kräfte im Iran als auch die unklare Rolle der USA. Beiden Seiten fehlt es an Bewegungsfreiheit.
Die Ausgangslage der iranischen Regierung ist einmal mehr deutlich geworden, als der konservative Wächterrat die Gesetzgebung zur Weiterführung des Atomprogramms passieren ließ. Niemand könne sich in den laufenden
internationalen Verhandlungen über das Gesetz hinwegsetzen, gaben konservative Abgeordnete sogleich zu Protokoll.
Ohnehin verlangen es die Ziele des Iran in der Region, das zum "nationalen Ziel" deklarierte Atomprogramm weiterzuführen. "Der Iran will eine Mittelmacht im Nahen Osten sein", erklärt Mehran Barati, iranischer Exil-Politiker und Sprecher der Iranisch Republikanischen Union. Diesen Anspruch will das Land mit seiner Atompolitik untermauern.

Vertrag erlaubt friedliche Nutzung.
 
Völkerrechtlich ist dem wenig entgegenzusetzen. Der Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen erlaubt jedem Land die friedliche Nutzung von Atomtechnologie. Darauf beruft sich auch der Iran und begründet damit seine Aktivitäten zur Urananreicherung. "Wir bestehen darauf, dass wir keine Atomwaffen anstreben", ließ der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi erneut verlauten.

 Doch die iranische Führung weckt das Misstrauen Europas und der USA. Regelmäßig wird von Menschenrechtsverstößen gegenüber der eigenen Bevölkerung berichtet, politische Entscheidungen sind von der Zustimmung des geistlichen Führers Ayatollah Chamenei abhängig.

 Raketen sorgen für Bedenken

 Hinzu kommt der konkrete Anlass für die derzeitigen Verhandlungen: Entgegen der Vorschriften des Nichtverbreitungsabkommens hat der Iran das eigentlich erlaubte zivile Atomprogramm nicht bei der Atomenergiebehörde angezeigt. Anlass zur Sorge geben schließlich auch die Waffenprogramme des Landes. Der Iran verfügt über Raketen, die Israel und US-Militärbasen am persischen Golf erreichen können.

 Ziel der Verhandlungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ist es daher, den Iran zu einem dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen. Problematisch ist aber, mit welchen Anreizen die Länder einen Kompromiss erreichen können. Als denkbar gilt etwa die Unterstützung eines iranischen Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) oder eine negative Sicherheitsgarantie von Seiten Europas und der USA - also eine Art Nichtangriffspakt.

 Unklare Position der USA

 Diese Vorschläge zeigen: Jedes Entgegenkommen gegenüber dem Iran hängt von der Unterstützung der USA ab. Deshalb sei es unverzeihlich, dass die Bush-Administration noch keine einheitliche Politik gefunden habe, sagt Mehran Barati: "Es ist unklar, ob die Amerikaner einen Regimewechsel anstreben oder tatsächlich die jetzige Regierung zum Einlenken bewegen wollen." Dadurch verlören sowohl die Drohungen als auch die Zugeständnisse der amerikanischen Regierung an Glaubwürdigkeit.

 Kommt man in den Gesprächen mit dem Iran letztlich zu keiner Lösung, so wird statt dessen eine länderübergreifende Lösung vorgeschlagen. Diese müsste zunächst einmal das Vakuum füllen, das der immer zahnlosere Nichtverbreitungsvertrag hinterlässt: Nachdem eine Sanktion für den iranischen Verstoß noch immer aussteht, ist nun die New Yorker Konferenz zur Reform des Vertragswerks gescheitert. Die zivile Nutzung untersagt das Abkommen ohnehin nicht.

 Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten?

 Eine Alternative könnte die Schaffung einer atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten sein. Dafür müssten die Verhandlungen allerdings eine neue Dimension gewinnen. Denn dann stehen auch Israels Atomwaffen mit auf der Agenda - und damit auch die nationalen Interessen der USA, die sich regelmäßig für das israelische Selbstverteidigungsrecht stark machen. Ohne Israel wäre ein länderübergreifender Plan nicht durchführbar, sagt auch Oppositionspolitiker Barati: "Die Forderungen zur Nichtverbreitung sind nicht glaubwürdig, wenn sie nicht alle gleichermaßen betreffen."

 Die Folgen eines Scheiterns der derzeitigen Verhandlungen bleiben unklar. Nach dem Willen der EU soll der Konflikt vor dem UN-Sicherheitsrat landen. Dort allerdings dürfte das Vetorecht Russlands und Chinas einer Iran-Resolution entgegenstehen. Man befürchtet zudem, dass eine solche Kampfabstimmung im Sicherheitsrat den Iran noch weiter auf die Seite Russlands und Chinas treiben würde. Neue Verhandlungen wären dann kaum noch denkbar.

Zunächst stehen allerdings die Präsidentschaftswahlen im Iran an. Zu den aussichtsreichsten Kandidaten zählt Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der im Rahmen des bestehenden Systems gemäßigte Positionen vertreten will. An den bestehenden Gesetzen ändert dies nichts - und doch könnte der Umgang mit den internationalen Bedenken künftig ein anderer sein.

Daniel Wortmann