Teheran setzt auf die atomare Abschreckung

Dellbrücker Forum diskutiert Iran-Krise

Der iranische Exil-Politiker Mehran Barati fordert eine transparentere Politik der amerikanischen Regierung.

VON CHARLES THIBO

Köln - Atommacht Iran - eine Schreckensvision? Dass die internationale Gemeinschaft dem Land sein umstrittenes Programm zur Anreicherung von Uran nicht verbieten kann, darüber waren sich die Teilnehmer des Dellbrücker Forums, einer Veranstaltung der Evangelischen Kirchengemeinde Köln-Dellbrück/Holweide und des Amerikahauses, einig. Die Führung in Teheran müsste also freiwillig auf ein Programm verzichten, in dessen Rahmen nicht nur Brennstäbe für Atomkraftwerke, sondern auch waffentaugliches Spaltmaterial gewonnen werden kann.

Der Iran will auch nach den jüngsten Gesprächen mit der Europäischen Union trotz europäischer Zugeständnisse an dem Programm festhalten. Mehran Barati, ein iranischer Exil-Politiker, legte in Dellbrück die Motive Teherans dar: "Die Tatsache, dass Iran sowohl ein Atom- als auch ein Raketenprogramm verfolgt, weckt natürlich Ängste vor einer nuklear gerüsteten Mittelmacht im Nahen Osten", sagte er. "Es geht dabei um Abschreckung nach außen, um innenpolitisch freie Hand zu haben." Die Hartnäckigkeit, mit der das Regime an seinen Plänen festhält, hänge auch mit der US-Politik zusammen. Einerseits würden die USA mit dem Iran zusammenarbeiten, etwa bei dem Kampf gegen El Kaida und Extremisten im Irak, andererseits würden sie mit Gewalt drohen und einen Regimewechsel fordern. Erschwerend komme hinzu, dass der jahrzehntealte Grundkonflikt Iran-USA nicht durch europäische Vermittlung gelöst werden könne.

Der Journalist Andreas Zumach wies darauf hin, dass die USA nach dem 11. September 2001 an Irans Peripherie Stützpunkte aufgebaut hätten, etwa in Afghanistan und im Irak, und Teheran sich eingekreist fühle. Ohne eine Sicherheitsgarantie der USA würden alle wirtschaftlichen Anreize, die die EU dem Iran für den Verzicht auf die Uran-Anreicherung anbieten würde, nichts bringen.

Eine solche Garantie schloss wiederum der US-Politikwissenschaftler Christer Garrett von der Universität Leipzig aus. Er sah aber keinen Widerspruch zwischen dem diplomatischen Weg, den die EU verfolgt, und dem militärischen Druck, den die US-Regierung ausübt. "Beides ergänzt sich." Garrett glaubt allerdings nicht, dass Washington die militärische Karte wirklich ausspielen würde. Denn die US-Armee sei im Irak gebunden und die Wähler würden keinen weiteren Krieg unterstützen. Washington sei außerdem klar, dass die Iraner sich im Kriegsfall hinter die verhasste Führung scharen und die Reformkräfte geschwächt würden.

Das Forum endete mit einem Hoffnungsschimmer: Barati zufolge wird die iranische Führung nach den Wahlen im Juni kompromissbereiter sein. Zumach zufolge könnte sie zu einem endgültigen Stopp der Uran-Anreicherung überredet werden, wenn alle anderen Atommächte sich dem anschließen würden. Gleichzeitig müsste die US-Regierung ihre Drohungen zurücknehmen - was ihr leicht fallen sollte, weil sie, wie der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich bemerkte, "in der Position des Stärkeren" sei und mehr Spielraum als Teheran habe.

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