Iranische Opposition beklagt fehlende Unterstützung der Europäer

 
Köln (epd). Der iranische Politiker Mehran Barati hat den Europäern
vorgeworfen, die Opposition in seinem Land nicht zu unterstützen.
«Wir schreiben uns die Finger wund, aber keiner will mit uns reden»,
sagte Barati am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion der
evangelischen Kirche in Köln. Bereits mehrfach habe er sich
vergeblich an den Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments und des
Deutschen Bundestages gewandt, sagte Barati beim Dellbrücker Forum.
Barati gilt als einer der führenden iranischen Exilpolitiker. Er ist
Vorstandsmitglied des gemäßigten, weltweit aktiven Reformbündnisses
«Iranian Republican Union».
Im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Urananreicherung äußerte
Barati die Hoffnung, dass mit der Präsidentschaftswahl im Iran am 17.
Juni ein Politikwechsel in dieser Frage einhergeht. «Wir können guter
Hoffnung sein, dass das Regime nach der Wahl mehr politisch als
ideologisch handeln wird», sagte Barati. Er verwies auf die sozialen
Probleme in seiner Heimat und den «großen Unmut in der Bevölkerung».
Nach seinen Angaben leben 40 Prozent der Iraner unter der
Armutsgrenze.
Der US-Politologe Crister Garrett erklärte, er gehe nicht davon aus,
dass es zu einem Krieg gegen den Iran unter der Führung Amerikas
komme. Garrett begründete diese Einschätzung mit den «ehrgeizigen
innenpolitischen Zielen Bushs», den Kosten des Irak-Kriegs sowie
einer dadurch verursachten fehlenden Glaubwürdigkeit des
US-Präsidenten gegenüber der Bevölkerung.
Barati sagte in diesem Zusammenhang, der Konflikt zwischen dem Iran
und den USA lasse sich nicht durch eine Mittlerfunktion der Europäer
lösen. Vielmehr sollten die Präsidenten beider Staaten das direkte
Gespräch suchen. Zudem müsse die US-Regierung zu einer transparenten
und kohärenten Politik finden.
Vor allem die USA werfen dem Iran vor, mit der Urananreicherung das
Ziel zu verfolgen, eigene Atomwaffen zu produzieren. Die iranische
Regierung betont hingegen, das Programm diene ausschließlich zivilen
und Forschungszwecken. US-Präsident Bush hatte den Iran in einer
Regierungserklärung in seiner ersten Amtszeit zur «Achse des Bösen»
gezählt. (d51881/31.5.2005)
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