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Hoffnung auf Frieden besteht noch



Expertenrunde des „Dellbrücker Forums“ beurteilt die Lage im Irak als ernst, aber nicht zwangsläufig zu einem Krieg führend.

Köln - Ein wenig hoffnungsvoll gaben sich alle drei Experten auf dem Podium in der Frage der Wahrscheinlichkeit eines Irakkrieges. „Mit der durch die Kongresswahl gestärkten Position und der UN-Resolution im Rücken kann Präsident Bush sich jetzt größere Handlungsfreiheit erlauben“, sagte Klaus Reinhardt, Vier-Sterne-General im Ruhestand, und das könne auch bedeuten: keinen Krieg im Irak zu führen. Der Soldat auf dem Podium des „Dellbrücker Forums“ im voll besetzten Gemeinderaum der Evangelischen Kirchengemeinde Köln-Dellbrück betonte sogar mehrfach, er halte den Krieg für wenig wahrscheinlich. Die UN-Resolution mit den verschärften Vorgaben für die Rüstungskontrolle im Irak sei „sehr klar in ihrer Aussage“, sagte Reinhardt, „Saddam Hussein wird die Resolution nicht brechen, weil er das Risiko klar sieht“.

 

Das Vertrauen in die Wirksamkeit der UN-Resolution teilte Andreas Zumach nicht. Der Journalist aus Genf, der als UN-Experte für mehrere Tageszeitungen berichtet, darunter der „Kölner Stadt-Anzeiger“, hält den Resolutionstext für nicht eindeutig: „Selbst wenn Saddam alles erfüllt und alles auf den Tisch legt, kann er nicht gewinnen, vorausgesetzt, die USA sind dazu entschlossen, ihn nicht gewinnen zu lassen“. Hier setzte Zumach aber Fragezeichen: „Es ist in Washington noch nicht alles entschieden“, sagte Zumach und schätzte die Lage ähnlich ein wie Reinhardt: „Bush hat jetzt so große Handlungsfreiheit, dass er sogar sagen kann: Wir führen keinen Krieg“.

 

Das deutsche Nein gilt

 

Die Frage „Gilt das Nein zum Krieg?“, die Diskussionsleiter Arnd Henze der Runde vorangestellt hatte, beantwortete Rolf Mützenich, frisch gewählter Abgeordneter der SPD im Kölner Nordwesten und nun Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Falls es zum Krieg käme, sei es für die rot-grüne Koalition „ganz klar: Das Nein gilt“, betonte Mützenich. Das wollten die beiden anderen nicht recht glauben und verwiesen auf den ersten Rückzug vom Rückzug: Die ABC-Abwehrpanzer der Bundeswehr bleiben - entgegen anderen Ankündigungen in Kuwait. Für Mützenich hat das Nein zum Irak-Krieg aber auch etwas Grundsätzliches: Abrüstung, Rüstungskontrolle, Gewaltmonopol der UN und das Zurückdrängen des Militärischen aus der Politik nannte er als Themenschwerpunkte, die wieder stärker in den Vordergrund rücken müssten. Dazu gab es gar keinen Widerspruch, und auch Reinhardt, der Befehlshaber für Auslandseinsätze in Somalia und auf dem Balkan war und hohe Nato-Posten innehatte, unterstrich das Primat der Politik.

 

Widerspruch fand die These von Zumach, Hauptmotiv der Kriegsplanung sei die Überlegung der USA, den Irak nach einem Regimewechsel als stabilen Ölproduzenten zu gewinnen für den Fall, dass Saudi-Arabien durch islamistische Umwälzungen als Exporteur ausfällt. Zwar sei fast jeder Krieg aus wirtschaftlichen Motiven heraus geführt worden, sagte Reinhardt. Aber im Fall Irak könne das Ergebnis auch ein ganz anderes sein: Gerade ein Irak-Krieg könne Umwälzungen in Saudi-Arabien, Kuwait oder Ägypten hervorrufen. „Das ist einer der wichtigsten Gründe, warum ich gegen den Krieg bin“, betonte der Ex-General. „Es ist doch völlig unkalkulierbar, was der Krieg bewirkt.“