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Mützenich als Friedenstaube

 

Von ses

In der intimen Atmosphäre des Dellbrücker Forums hat schon mancher Politiker Vertrauliches erzählt. Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, seit Oktober Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, plauderte am Montag über "Gilt das Nein zum Krieg?" nicht aus dem Nähkästchen. Dafür ist er auch zu kurze Zeit in Berlin. Aber immerhin positionierte er sich gegenüber Publikum und Diskussionspartnern - Journalist Andreas Zumach und Ex-Bundeswehrgeneral Klaus Reinhardt - deutlich als Gegner eines Irakkrieges.

"Ganz klar: Das Nein gilt", erklärte Mützenich gleich zu Beginn der Debatte. Er ging noch ein paar Schritte weiter: Er sehe "fast keine Übereinstimmung" zwischen der rot-grünen Außenpolitik und der Strategie der US-Administration. Vielleicht gebe es erst wieder Einigkeit, wenn Bush abgewählt sei, unkte Mützenich. Wenn die Friedensbewegung gegen einen Irakkrieg auf die Straße gehe, "würden Sie mich mit dabei sehen", versprach er.

Als Kriegsgegner trat auch Klaus Reinhardt auf. Bomben weckten nur die Solidarität mit dem Diktator, prophezeite der Bundeswehrgeneral a.D. Dass die Bundesregierung aber auf eine "Drohkulisse" gegen Hussein verzichte, verstehe er nicht. Sie habe sich damit aller Einflussmöglichkeiten beraubt. Dem widersprachen Mützenich und auch Andreas Zumach. Die Mehrheit der EU-Staaten teile die Meinung der Bundesregierung.

Zumach wies auf wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen hin: Die USA wollten einen Regimewechsel im Irak, weil Saudi-Arabien als einziger Partner auf der arabischen Halbinsel nicht mehr ausreiche und als Finanzier der Terrorgruppe al-Qaida untragbar geworden sei. Zudem könnten Verträge russischer, französischer und deutscher Unternehmen mit einem neuen Irak-Regime zugunsten der US-Wirtschaft neu verhandelt werden. Dass hier ein Grund für das deutsche "Nein" verborgen liegt, bestätigte SPD-Politiker Mützenich indirekt: "Im Irak spielen wirtschaftliche Interessen eine, wenn nicht die entscheidende Rolle."