Festung Europa? Dellbrücker Forum zur Flüchtlingspolitik im 21. Jahrhundert.

Manuskript für Studio ECK, Sendung 20.09.2007, von Sabine Krüger

 

Anmoderation:

Nächste Woche Freitag ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Damit rufen die Vereinten Nationen weltweit dazu auf, den Flüchtlingsschutz zu verbessern. In Deutschland ist seit Ende August das geänderte Zuwanderungsgesetz in Kraft, mit dem EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz umgesetzt werden sollten. Ein Grund zum Feiern für die Flüchtlinge in Deutschland? Oder schotten sich Deutschland und Europa immer mehr ab? Diese Frage debattierte das Dellbrücker Forum. Sabine Krüger war für uns dabei.

 

Autorinnentext 1:

Festung Europa. So lautete der Titel des Forums zur Flüchtlingspolitik in der Dellbrücker Christuskirche. Auf dem Podium vertrat der GRÜNE EU-Abgeordnete Cem Özdemir die europäische Ebene, der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die nationale und Claus-Ulrich Prölß, den Kölner Flüchtlingsrat. Ob hinter »Festung Europa« ein Frage- oder ein Ausrufezeichen zu setzen sei, ist für Prölß keine Frage:

 

OT1 Claus-Ulrich Prölß:

Aus unserer Sicht müssen da verschiedene Ausrufungszeichen gemacht werden. Die Abschottung Europas ist das eine, die Abschottung Deutschlands ist das andere und beides gehört zusammen. Die Zahlen sprechen auch für sich. Wir haben im letzten Jahr sehr niedrige Zugangszahlen, was Asylverfahren angeht. Das sind 21.000 2006. Das ist der niedrigste Stand seit 1977. Das muss man sich mal vorstellen.

 

Autorinnentext 2:

Mit der Ankunft in Deutschland beginnt für die Flüchtlinge das Asyl-Verfahren. Bis zu dessen Abschluss sind sie »geduldet«. Rechtlich gesehen ist die Duldung kein Aufenthaltsstatus, sondern nur die »vorübergehende Aussetzung der Abschiebung«. »Geduldete« müssen jederzeit damit rechnen, in ihr Heimatland zurückgeschickt zu werden. In Deutschland leben zirka 180.000 Flüchtlinge mit Duldung. Der GRÜNE Europaabgeordnete Cem Özdemir kritisiert, dass die Unsicherheit, mit der die Betroffenen leben müssen, dem Ziel der Bundesregierung widerspricht, Einwanderer zu integrieren.

 

OT2 Cem Özdemir:

Wer hat eigentlich was davon, dass hier Menschen leben, die ja nun Kinder haben, die auf die Schule gehen. Da das Kind nicht weiß, ob es in ein paar Monaten noch hier ist, ist die Motivation, sich in die Schule einzubringen gleich Null. Wir wissen übrigens aus Untersuchungen von der Rütli-Schule in Berlin, dass ein großer Teil der Eltern, wo es die Probleme gab, mit Duldungsstatus hier gelebt haben. Wie will man denn diese Kinder überhaupt motivieren, die mit einem solchen Rechtsstatus leben müssen? Wer hat was davon, wenn wir diese Leute Jahre lang - wir reden da zum Teil über zehn Jahre – in diesem Status leben lassen. Und nachher die Kinder garantiert nicht auf die weiterführenden Schulen gehen, wo wir sie bräuchten, damit wir die Facharbeiter haben?

 

Autorinnentext 3:

Ein Teil dieser Geduldeten kann nun ein Bleiberecht erhalten. Das ermöglicht die Änderung des Zuwanderungsgesetzes, die Ende August in Kraft getreten ist.

Vorerst bleiben dürfen diejenigen, die zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis »auf Probe«. Diese wird nur verlängert, wenn sie sich ihren Lebensunterhalt bis Ende 2009 selbst erarbeiten können.

Eine Verbesserung für einige Flüchtlinge. Aber Claus-Ulrich-Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat bemängelt…

 

OT3 Claus-Ulrich Prölß:

Das Problem bei der gesetzlichen Altfallregelung ist ja, dass wieder ein Haltbarkeitsdatum dabei ist. Das geht bis Ende 2009 und dann ist erstmal Ende. Alle anderen hätten sich gewünscht, dass eine permanente Altfallregelung in das Gesetz gekommen wäre. Das heißt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, dass dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Das ist leider nicht erfolgt.

 

Autorinnentext 4:

Zudem fallen bei dieser Stichtagsregelung die Menschen durchs Raster, die dann noch nicht acht Jahre in Deutschland leben, sowie alle, die sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Also Erwerbslose, Alte, Kranke und Behinderte.

Besonders schwer haben es Flüchtlinge ohne Ausweispapiere. Deshalb begrüßt Claus-Ulrich Prölß, dass die Stadt Köln nun Hilfen für sie erarbeiten lässt:

 

OT4 Claus-Ulrich Prölß:

Die Stadt Köln hat jetzt eine Studie in Auftrag gegeben, eine Studie über die Lebensbedingungen der Menschen ohne Papiere in der Stadt Köln. Die Universität Osnabrück ist da beauftragt worden. Und da werden Handlungsempfehlungen drin stehen an den Rat, nicht das Gesetz zu ändern und hier alles zu legalisieren, aber das geltende Gesetz eben so anzuwenden, dass Härtefälle auch entsprechend behandelt werden können.

 

Abmoderation:

Wenn Sie den Internationalen Tag des Flüchtlings gerne auch richtig feiern möchten, gehen Sie nächste Woche Sonntag auf die Kyffhäuser Straße. Beim Straßenfest Kulinaria locken Speisen und Getränke aus verschiedenen Nationen. Aktuelle Informationen zur Flüchtlingspolitik und zum Dellbrücker Forum gibt es unter www.studioeck.de.