Cohn-Bendit erwartet breite Zustimmung für EU-Verfassung
 
Köln (epd) Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit geht davon aus,
 dass eine deutliche Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Entwurf für
 eine Verfassung zustimmt. Zugleich plädiert Cohn-Bendit dafür, dass
 im Fall der Ablehnung in einzelnen Ländern die Befürworter sich zu
 einer Art Kern-Europa zusammenschließen. «Wenn 20 Staaten ja’ sagen
 und fünf nein’, dann können ja nicht die 20 sagen: Na gut, dann
 lassen wir es’», sagte der Fraktionschef der Grünen im
 Europaparlament am Donnerstagabend bei einem Streitgespräch in Köln.
 Cohn-Bendit verglich den Zusammenschluss der Befürworter mit der
 Euro-Zone.
 Der CDU-Politiker Karl Lamers kritisierte bei dem Gespräch, der
 Verfassungsentwurf bedeute qualitativ keinen wesentlichen
 Fortschritt. «Der Entwurf bringt Verbesserungen, aber er wird nicht
 dafür sorgen, dass die EU funktioniert», sagte Lamers, der bis 2002
 außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag war. «Wenn
 wirklich etwas qualitativ neues drin stünde, dann müsste das
 Verfahren für die Ratifizierung in allen EU-Staaten gleich sein»,
 erklärte Lamers weiter.
 Beide Politiker sprachen sich dafür aus, der Ukraine einen
 EU-Beitritt zu ermöglichen. Für das Land müssten die gleichen
 Aufnahme-Bedingungen gelten wie für die anderen Beitrittskandidaten,
 sagte der Unions-Politiker. «Wenn die erfüllt sind, kann die Ukraine
 Mitglied werden.» Jedoch müssten Ukrainer und Europäer überlegen, «wo
 der Platz Russlands ist», sagte Lamers weiter. Cohn-Bendit erklärte,
 die von Angela Merkel (CDU) für die Türkei vorgeschlagene
 «privilegierte Partnerschaft» könne eine Option für Russland sein.
 Der Grünen-Politiker kritisierte das Verhalten der deutschen und der
 französischen Regierung im Zusammenhang mit der Krise in der
 sudanesischen Provinz Darfur und der Debatte um die Aufhebung des
 Waffen-Embargos gegen China. In diesen Fragen seien «die Europäer,
 die europäisch denken, weiter als manche Staatspräsidenten und
 Bundeskanzler, die rein national denken», erklärte Cohn-Bendit.
 (r30536/18.3.2005)
 epd-West ig ros