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„Irgendwann gibt es einen Chip im Pass“



Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) stritt mit Eckart von Klaeden (CDU) über den Fingerabdruck im Personalausweis.

Köln - Gerhart Baum spricht aufgeregt: „Ich kann damit als Liberaler nicht leben.“ Der ehemalige Bundesinnenminister aus der Zeit der sozialliberalen Koalition meint das Sicherheitspaket der rot-grünen Bundesregierung. Der Datenschutz werde massiv eingeschränkt, der Staat sammle zu viele Informationen über seine Bürger. Eckart von Klaeden (CDU) widerspricht: „Die jetzige Gesetzeslage reicht einfach nicht aus, um die Deutschen vor Terroristen zu schützen.“

 

Während Baum als Verfechter der Bürgerrechte gilt, ist von Klaeden als Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag dafür zuständig, „als Scharfmacher“ - wie er selbst sagt - das konservative Profil der CDU zu stärken. Die beiden stritten auf dem „Dellbrücker Forum“ der evangelischen Kirchengemeinde Köln-Dellbrück.

 

Die Auseinandersetzung entzündet sich am Thema Fingerabdruck im Ausweis. Von Klaeden ist für biometrische Merkmale im Pass: „Die sollten zur Verbrechensbekämpfung in einer Zentraldatei verwaltet werden.“ Baum schüttelt den Kopf - er befürchtet den Überwachungsstaat: „Irgendwann gibt es dann einen Chip im Pass, der speichert, wo man gewesen ist.“

 

Der CDU-Abgeordnete betrachtet das als „Schwarzmalerei“ und fordert noch Verschärfungen des Sicherheitspakets: „Wir müssen die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen, um Atomkraftwerke vor Anschlägen zu schützen.“ Baum liest währenddessen demonstrativ Zeitung. Kurz schaut er auf und entgegnet, der verfassungsmäßige Auftrag der Armee sei ein anderer.

 

Unter den Zuschauern - im Gemeindesaal drängen sich 200 Menschen - überwiegt die Skepsis gegenüber der neuen Sicherheitspolitik. Es gibt Unmutsbekundungen, als von Klaeden bekennt: „Natürlich nutze ich die Stimmung nach den Terror-Anschlägen aus, um Maßnahmen durchzusetzen, für die es vorher keine Mehrheit gab.“ Baum ist wieder voll da: Wenigstens gebe das mal einer zu, sagt er.