"Sozialstaat in der Sackgasse"

Politiker diskutierten über Generationengerechtigkeit

Köln (epd). «Reförmchen» statt echter Reformen in der Altersvorsorge haben Politiker von SPD, CDU und Grünen am Donnerstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung in Köln kritisiert. Parteiübergreifend müsse die «Generationengerechtigkeit» als eine der drängendsten Zeitfragen erkannt werden, hieß im «Dellbrücker Forum», zu dem der Kirchenkreis Köln unter dem Motto «Sozialstaat in der Sackgasse» eingeladen hatte. Angesichts des Irak-Konfliktes sei das Thema völlig in den Hintergrund getreten.
 
Bereits im Jahre 2030 finanziere jeder Beitragszahler einen Rentner, rechnete Günter Krings, Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU im Bundestag, vor. Zwar werde das Problem erkannt, «doch die Diskussion bleibt stecken, weil keiner die Konsequenzen ziehen will». Anna Lührmann, mit 19 Jahren jüngste Bundestagsabgeordnete der Grünen, verlangte, dass auch Politiker, Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Die Rente zu kürzen, sei ebenso unsinnig, wie die Abgaben zu erhöhen. «Das eine führt zur Altersarmut, das andere dazu, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt», meinte Lührmann.
 
Christel Hummel, Bundestagsabgeordnete der SPD, sah einzig in der Senkung der Arbeitslosigkeit eine Lösung für das Problem «Altersvorsorge». Krings und Lührmann hingegen betonten, angesichts der demographischen Entwicklung werde es eines Tages zu wenig Arbeitnehmer geben. Daher sei das Thema «Generationengerechtigkeit» auch im Falle einer Vollbeschäftigung in Deutschland noch aktuell.
(d30743/7.3.2003)